Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht automatisch zu einer Festanstellung beim Entleiher

11.12.2013 | erstellt von Dr. Nele Urban

 

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern (Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13) entschieden, dass eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung nicht automatisch zu einer Festanstellung beim Entleiher führt.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Leiharbeitnehmers der seit 2008 ausschließlich bei einem Entleiher beschäftigt war. Er begehrte deshalb die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis bestehe, da er nicht nur vorübergehend an den Entleiher überlassen worden sei. Diese nicht nur vorübergehende Überlassung habe unter analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert werden würde.

Das Bundesarbeitsgericht entschied aber, dass auch bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung kraft Gesetz kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entstehe.

§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG fingiert ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kann § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG nicht analog angewandt werden. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet habe. Auch die Einbeziehung des Unionsrechts führe zu keiner anderen Bewertung. Die Richtlinie 2008/104/EG („Leiharbeiterrichtlinie“) sieht keine Sanktionierung eines nicht nur vorübergehenden Einsatzes von Leiharbeitnehmern vor. Vielmehr überlässt Art. 10 Abs. 2 S. 1 der Leiharbeiterrichtlinie den Mitgliedstaaten die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG. Diese Auswahl obliegt aber dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

Damit ist der Gesetzgeber aufgefordert, Sanktionen für dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung zu gestalten.

Auch die Frage, ab wann eine Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, sollte vom Bundestag geklärt werden. Hier besteht zumindest Hoffnung auf baldige Klärung: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen.