Keine wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführervertrags

27.05.2014 | erstellt von Dr. Nele Urban

 

Ein Geschäftsführervertrag, der mit einer anderen Gesellschaft als der Arbeitgeberin geschlossen wurde, beendet nicht wirksam das Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers mit der Arbeitgeberin. Das Formerfordernis des § 623 BGB wird nicht gewahrt, es fehlt an einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Urteil BAG vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12).

Gegenstandt des Verfahrens war u.a. die Frage, ob zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte und andere Gesellschaften gründeten als Gemeinschaftsunternehmen die B GmbH. Der Kläger und die B GmbH schlossen sodann einen Geschäftsführerdienstvertrag. Fraglich war, ob durch den Abschluss des Geschäftsführervertrages das Arbeitsverhältnis zu der Beklagten wirksam beendet wurde.


Das Bundearbeitsgericht hat festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten nachwievor ein Arbeitsverhältnis bestand. Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei nicht wirksam beendet worden. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers mit der B GmbH enthalte keine dem Formerfordernis des § 623 BGB entsprechende Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Zwar sei im Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu sehen. Dies gelte aber nur dann, wenn die Parteien des Geschäftsführerdienstvertrags zugleich die Parteien des Arbeitsverhältnisses seien. Andernfalls fehle es an einem schriftlichen Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. An dem Geschäftsführerdienstvertrag seien ausschließlich der Kläger und die B GmbH beteiligt gewesen.

Das BAG entwickelt seine Rechtsprechung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der „Beförderung“ von Arbeitnehmern zu Geschäftsführern fort. Die Regel, wonach der Geschäftsführervertrag konkludent das Arbeitsverhältnis beendet (BAG, NZA 2009, 669), gilt nicht, wenn der Geschäftsführervertrag nicht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags geschlossen wird. In diesen Fällen ist es nötig, dass der Arbeitgeber beim Abschluss des Geschäftsführervertrags zumindest durch die Gesellschaft vertreten wird. Nur so ist es möglich, das Schriftformerfordernis des § 623 BGB zu erfüllen. Deswegen muss im Geschäftsführerdienstvertrag ausdrücklich erwähnt werden, dass die Gesellschaft als Vertreterin des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis beendet.