Personalberater muss Schadensersatz zahlen, weil er Gründe für die Ablehnung an Bewerberin weitergab

12.05.2014 | erstellt von Dr. Nele Urban

 

Ein Personalberater muss Schadensersatz zahlen, weil er eine Bewerberin informierte, dass sein Auftraggeber sie ablehnte, weil sie ein Frau ist (Urteil OLG Frankfurt am Main vom 8.5.2014 – 16 U 175/13)

Ein Maschinenbauunternehmen beauftragte einen Personalberater mit der Suche nach einem neuen technischen Verkäufer. Als der Personalberater dem Unternehmen eine Bewerberin vorschlug, teilte der Personalleiter dem Berater mit, dass man keine Frau wünsche. Darüber informierte der Berater die Frau und riet ihr, das Unternehmen auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verklagen. Tatsächlich klagte die Bewerberin gegen das Unternehmen und erzielte im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht eine Entschädigung.

Das Unternehmen forderte sodann Schadensersatz von dem Personalberater, weil er seine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung verletzte. Das Gericht hat dem Unternehmen Schadensersatz zugesprochen, weil der Personalberater seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treupflichten verletzt habe. Es liege auf der Hand, dass den Personalberater die Pflicht traf, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Stillschweigen zu bewahren.

Der Personalberater könne auch nicht geltend machen, zur Weitergabe dieser Gründe berechtigt gewesen zu sein.

Das beauftragende Unternehmen kann jedoch nur einen Teil des entstanden Schadens ersetzt verlangen. Es habe schließlich selbst die wesentliche Ursache für den Schaden gesetzt, indem es gegen das AGG verstoßen habe.

Hintergrundinformation

Auszug aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Her-kunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz
(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

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